Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betont anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.

„Vor genau einem Jahr hat der russische Präsident Wladimir Putin einen feigen, brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen und unsägliches Leid über die Ukrainerinnen und Ukrainer gebracht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2023. „Baden-Württemberg steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und unterstützt sie nach besten Möglichkeiten.“

„Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine zeigt Folgen auch für uns in Deutschland: der Energiemangel, die hohe Inflation und der gewaltige Druck auf unsere Demokratie, von innen und auch von außen. Die Auswirkungen sind für uns tagtäglich spürbar. Gerade in diesen von Unsicherheit und Umbrüchen geprägten Zeiten sind Zusammenhalt und Solidarität von entscheidender Bedeutung. Sie machen letztlich unsere Gesellschaft erst stark und widerstandsfähig“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

„Innerhalb eines Jahres haben in Baden-Württemberg über 150.000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Angesichts der Dimension dieser Herausforderung haben Unterbringung und Versorgung der Menschen bislang gut funktioniert. Das ist dem unermüdlichen Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen und den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu verdanken, die das möglich gemacht haben. Es ist aber auch den Ukrainerinnen und Ukrainern zu verdanken, die sich trotz ihrer immensen Nöte und Sorgen in das Leben hier eingefunden haben. Auch das ist eine große Leistung, die wir anlässlich dieses schrecklichen Jahrestages würdigen dürfen“, sagte Migrationsministerin Marion Gentges.

„Die Unterbringung und Versorgung dieser Menschen bedeuten eine enorme Kraftanstrengung für das Land und vor allem für unsere Kommunen. Aber wir haben das in Baden-Württemberg in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgemeinschaft bisher gut gemeistert. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein“, so Ministerpräsident Kretschmann. Er bedankte sich bei allen Menschen,
die Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und den Gemeinden, Kreisen und Städten, die schier Übermenschliches leisteten. „Baden-Württemberg ist in dieser Krise zusammengerückt“, so der Ministerpräsident weiter. Trotz der massiven Herausforderungen habe das Land in den vergangenen Monaten Großes geleistet: Über 150.000 Schutzsuchende aus der Ukraine im Land gut untergebracht, 30.000 ukrainische Kinder in den Schulen integriert, zusätzliche Lehr- und Unterstützungskräfte eingestellt und umfassende Integrationsangebote gemacht.

„Nothilfe Ukraine“ und Cyber-Sicherheit
Neben Hilfsangeboten zur Unterstützung der nach Deutschland geflüchteten und vertriebenen Personen gebe es laut Innenminister Strobl auch Maßnahmen zur Unterstützung der notleidenden Menschen in der Ukraine selbst und in den Nachbarstaaten. Zur Koordination insbesondere der Nothilfen habe die Landesregierung die Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“ unter Leitung eines „Nothilfe-Koordinators“ beim Innenministerium eingerichtet, so der Minister. Das Land hat unter anderem Hilfsgüter zum Aufbau von Zivilschutzeinheiten in der Ukraine, dringend benötigte medizinische Geräte sowie Stromerzeuger in Höhe von insgesamt einer Million Euro geliefert.

„Kriege werden heute auch über das Netz geführt. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine sind vermehrt Cyberaktivitäten von russischen Hackergruppierungen zu erwarten, auch in Reaktion auf westliche Sanktionsmaßnahmen und die deutsche Unterstützung der Ukraine. Die Cyber-Bedrohungslage ist in diesem Zusammenhang nach Einschätzung der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden unverändert hoch. Dies gilt sowohl für die Betreiber von kritischen Infrastrukturen als auch für sonstige Wirtschaftsunternehmen, Behörden und andere Einrichtungen, ja für uns alle“, erklärte Strobl.

Enger Austausch zur Koordinierung der Unterbringung und Verdopplung der Kapazitäten in Landeserstaufnahme
Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde im Ministerium der Justiz und für Migration ein Stab mit den Kommunalen Landesverbänden, betroffenen Ressorts und Regierungspräsidien eingerichtet, in dem im regelmäßigen und engen Austausch die Maßnahmen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten koordiniert werden. Hierzu sagte Ministerin Gentges: „Natürlich setzen alle alles daran, um den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, zu helfen. Die Lage in den Städten und Gemeinden vor Ort ist aber sehr schwierig. Der hohe Zugang an Flüchtlingen lässt Kommunen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren stoßen.“ In der Landeserstaufnahme sind seit Beginn der Krise die Plätze von rund 6.300 auf aktuell rund 13.600 mehr als verdoppelt worden, und auch die Kapazitäten auf Ebene der Stadt- und Landkreise sowie insbesondere in der Anschlussunterbringung der Städte und Gemeinden wurden massiv ausgebaut.

Unterbringung von 30.000 Schülerinnen und Schülern und vielen weiteren Kindern aus der Ukraine in Kitas, Kindertagespflege und Schulen
„Es ist uns gelungen, ohne größere Reibungen 30.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine und viele weitere Kinder bei uns in Kitas, Kindertagespflege und unseren Schulen aufzunehmen und ihnen damit Struktur und Halt zu geben. Das ist ein Kraftakt, eine tolle Leistung. Allen Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, Schul- und Kitaleitungen und allen, die daran mitgewirkt haben, dass die Kinder und Jugendlichen wieder Normalität und einen stabilen Rahmen bekommen haben, möchte ich ganz herzlich danken“, betonte Kultusministerin Theresa Schopper. Wie groß die Hilfsbereitschaft und das Engagement in der Gesellschaft seien, zeige sich beispielsweise in den Schulen. Seit dem 1. März 2022 haben wir über 1.100 Verträge mit Personen abgeschlossen, die beim Unterrichten mithelfen. Darunter auch über 150 Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine.

„Landes-Krisengipfel Gas“, Cleverländ-Kampagne und Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien
„Putins brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns auch unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern vor Augen geführt“, erklärte Energieministerin Thekla Walker. „Die Gaslieferungen aus Russland sollten als Waffe genutzt werden, um Versorgungslücken herbeizuführen und um unserer Wirtschaft zu schaden. Doch die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir uns nicht erpressen lassen; dass wir solidarisch sind und sparsam mit der wertvollen Ressource Energie umgehen können.“ So einigten sich beim „Landes-Krisengipfel Gas“ Land, Kommunen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Handwerk, Energieversorger sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein wirksames Sparprogramm; mit der Cleverländ-Kampagne des Landes sei noch einmal das Bewusstsein fürs Energiesparen geschärft worden. Rund 17 Prozent weniger Gas habe BadenWürttemberg in diesem Winter im Schnitt verbraucht. „Mehr denn je machen wir zudem mit unserer Task Force Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn sie sind der Schlüssel für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz.“ Zusammen mit den gesetzlichen Erleichterungen des Bundes konnte die gesamte Dauer eines Windkraftprojekts bereits um dreieinhalb Jahre und damit um rund die Hälfte verkürzt werden, sagte Ministerin Walker.

Liquiditätskredit (Plus) und Krisenberatung Energiekostenentlastung
Auch die baden-württembergische Wirtschaft hat sich von Anfang an vollumfänglich hinter die Sanktionen gegen Russland gestellt und sich dadurch mit den Menschen in der Ukraine solidarisch gezeigt. Die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die baden-württembergische Wirtschaft sind vielfältig und gravierend. Um den Unternehmen im Land bestmöglich unter die Arme zu greifen, hat die Landesregierung im Dezember letzten Jahres schnell und entschieden gehandelt: Mit dem Liquiditätskredit (Plus) sowie der Krisenberatung Energiekostenentlastung wurden zwei Landesprogramme aufgesetzt, die stark von der Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen zielgerichtet unterstützen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Unsere Unternehmen im Land haben in den zurückliegenden Jahren Beachtliches geleistet. Viele Betriebe waren bereits durch die Zeit der Pandemie vorbelastet und wurden durch die Kriegsfolgen und insbesondere durch hohe Energiepreise erneut hart getroffen. Ich bin froh, dass wir es im engen Schulterschluss mit allen Akteuren der Wirtschaft im Land geschafft haben, eigene Landesprogramme aufzulegen, um – ergänzt um die Hilfen des Bundes – gezielt gegenzusteuern und größte Härten abzufedern. Doch wir sind längst nicht am Ziel. Die großen Herausforderungen mit Blick auf bezahlbare Energiepreise, Energiesicherheit und resilientere Lieferketten bleiben bestehen.“

„Dieser Krieg hat den Alltag von uns allen verändert, er fordert uns als Gesellschaft heraus“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Wir werden einen langen Atem brauchen. Wir werden diese Krise weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft stemmen, denn das ist unsere gemeinsame humanitäre Verpflichtung.“

Weitere Informationen:
Baden-Württemberg wird für den 24. Februar 2023 als Zeichen der Solidarität eine Beflaggung an den Dienstgebäuden der obersten Dienstbehörden des Landes anordnen.