Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände zum Flüchtlingsgipfel

Spitzengespräch auf Bundesebene kann nur Zwischenschritt sein.

Nach dem Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingssituation erklären der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, und das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, Ralf Broß:

„Die Aufnahmesituation in den Stadt- und Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden ist massiv angespannt. Die Kommunen leisten seit rund einem Jahr Großartiges. Aber wir stellen ein immer größer werdendes Dilemma zwischen der humanitären Pflicht und dem faktisch Möglichen fest. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg mangelt es nicht am Willen, aber ihre Mittel sind begrenzt.“

Die Kommunalen Landesverbände betonen, dass die Kapazitäten nahezu und fast überall erschöpft sind: Unterkünfte und Wohnraum sind voll, Haupt- und ehrenamtliche Kräfte am Rande ihrer Leistungskraft, Kitas und Schulen überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationsangeboten kaum verfügbar.

Die Kommunalvertreter weiter: „Deshalb sind die gefundenen Ergebnisse des heutigen zweiten Spitzengesprächs beim Bundesinnenministerium aus unserer Sicht nicht ausreichend. Dass der Bund nun versucht, weitere Unterkünfte bereitzustellen, ist zwar richtig, aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Kommunen machen das seit nunmehr zwölf Monaten unentwegt und mit riesigem Aufwand.

Auch das Ausgründen neuer Arbeitsgruppen kann bestenfalls ein Zwischenschritt sein, denn bei aufmerksamer Beobachtung der Wirklichkeit, kann es ja kein Erkenntnisdefizit mehr geben. Deshalb wären heute klarere Ergebnisse erforderlich gewesen. Eine bessere Verteilung in Europa, mehr Konsequenz in beide Richtungen. Einerseits Bleibeberechtigte mit mehr Verbindlichkeit in den Arbeitsmarkt integrieren. Andererseits Nicht-Bleibeberechtigte zurückführen.

Wenn der Bund die Verantwortung für die Asylverfahren und die gewährten Leistungen hat, die Länder und Kommunen aber die Aufnahmekapazitäten zu schaffen haben, dann passt das immer weniger zusammen.

Ernüchternd ist es, wenn der Bund sich nicht über die bereits im letzten Herbst zugesagten Mittel hinaus an den täglich wachsenden Kosten beteiligt. Geld alleine löst zwar die Herausforderungen nicht, eine nicht auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufwände verschärft jedoch die ohnehin angespannte Stimmung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.“

Ansprechpartner:
Gemeindetag Baden-Württemberg
Christopher Heck
Zentralstelle
Telefon: 0711 22572-70
E-Mail: christopher.heck@gemeindetag-bw.de

Landkreistag Baden-Württemberg
Michael Schlichenmaier
Leitung Stabsstelle Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon 0711 22462-42
E-Mail: schlichenmaier@landkreistag-bw.de

Städtetag Baden-Württemberg
Christiane Conzen
Referentin Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon 0711 22921-48
E-Mail: christiane.conzen@staedtetag-bw.de