„Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro“

Zumeldung des Gemeindetags zur Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts vom 1. April 2025

„Leider kein Aprilscherz: Finanzen der baden-württembergischen Kommunen erreichen historische Schieflage“

Zu den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts für die Haushalte der Kommunen erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger:

„Die Lage ist dramatisch. Die öffentlichen Gesamthaushalte sind in ein historisches Minus geraten. Der bundesweite Finanzierungssaldo der Landkreise, Städte und Gemeinden für das Jahr 2024 beträgt knapp 25 Milliarden Euro. Allein für die Kernhaushalte der baden-württembergischen Landkreise, Städte und Gemeinden liegt das Defizit bei über 3 Milliarden Euro. Damit übertreffen die aktuellen Zahlen sogar die Negativrekorde der Finanzkrise 2009/2010. Und auch für die bevorstehenden Jahre sind die Aussichten düster. Die Alarmsignale schrillen auf Höchststufe – es braucht dringend eine strukturelle Stabilisierung der kommunalen Kassen.“

Der Gemeindetag Baden-Württemberg weist schon seit Jahren darauf hin, dass die Ausgabendynamik der Kommunen, insbesondere bei den von Bund und Land übertragenen Aufgaben, die Gestaltungsspielräume auffrisst. Gerade die nicht von den Gesetzgebern ausfinanzierten konsumtiven und sozialstaatlichen Ausgaben von Kreisen, Städten und Gemeinden führen nun zu diesem gravierenden Defizit.

„In Zeiten von Höchststeuereinnahmen wurden unsere Warnungen überhört, weil die Haushalte ja noch ausgeglichen werden konnten und damit auf dem Papier noch stimmten. Dass dies jedoch auch in dieser Zeit nur durch das Verschieben von Investitionen möglich war, zeigt sich heute umso deutlicher: Die Investitionslücke ist riesig. Wir müssen ehrlich feststellen: Deutschland – und auch Baden-Württemberg – hat über Jahre, ja sogar Jahrzehnte, über seine Verhältnisse gelebt“, so Jäger weiter.

Der Gemeindetagspräsident mahnt, dass der Staat in seiner Gesamtheit zu viele Leistungen versprochen habe, die er nun nicht mehr finanzieren könne. „Die kommunale Ebene spürt das am schnellsten, denn sie macht keine Gesetze, sie muss diese aber in den allermeisten Fällen am Ende der Kette ausführen. Und deshalb weisen wir schon seit geraumer Zeit darauf hin: Das was andere versprechen, lässt sich in den Kommunen nicht mehr erfüllen.“

Das beschlossene Sondervermögen auf Bundeseben könne richtig sein, so Jäger weiter, es werde diese Problematik jedoch alleine nicht auflösen können. „Was wir brauchen, ist eine strukturelle, dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Dazu gehört eine Erhöhung der kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern auf der einen Seite und eine ehrliche Überprüfung der Ausgaben, insbesondere der konsumtiven, auf der anderen Seite. Wir stehen an einem Wendepunkt. Wer die kommunale Selbstverwaltung erhalten will, muss jetzt handeln – bevor aus dem finanziellen Alarmsignal ein Systemversagen wird.“


Hintergrund: Finanzlage der Kommunen in Baden-Württemberg 2024
Die aktuelle Finanzstatistik (PM Nr. 126 vom 1. April 2025) zeigt deutlich: Die kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg stehen unter massivem Druck.

• Der positive Finanzierungssaldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ist im Haushaltsjahr 2024 auf rund 3 Milliarden Euro eingebrochen – das ist nur noch die Hälfte des Vorjahreswerts.
• Grund ist ein starker Ausgabenanstieg um 11 Prozent in der laufenden Rechnung:
- +10 % bei den Personalausgaben
- +9 % bei den Sachaufwendungen
- +12 % bei den Sozialleistungen
- +44 % bei den Zinsausgaben

• Die Einnahmen konnten mit dieser Dynamik nicht Schritt halten:
- Schlüsselzuweisungen: +5 %
- Sonstige laufende Zuweisungen des Landes: +9 %
- Gesamteinnahmen: lediglich +3 %
- Steuereinnahmen: sogar -2 %, insbesondere durch einen Rückgang der Gewerbesteuer um 5 %

• Trotz angespannter Haushalte haben die Kommunen weiter investiert:
- +4 % bei den Ausgaben der Kapitalrechnung
- +7 % bei den Baumaßnahmen
- Hauptgrund: gestiegene Bau- und Materialpreise

• Laut KfW-Kommunalpanel wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand in den Kommunen weiter an.

• Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ sollen jährlich ca. 1,1 Milliarden Euro nach Baden-Württemberg fließen.

Zum Vergleich: Für die Deckung des kommunalen Jahresfehlbetrags 2024 müssten rechnerisch über ein Drittel (35 %) dieses Betrags aufgewendet werden.


Quelle: Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg; Kommunaler Landesverband kreisangehöriger Städte und Gemeinden vom 1. April 2025